Rechtsprechung
| VG Hannover - 10 A 8049/06 |
Anhängiges Verfahren
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Beobachtung einer Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz
Vor Ergehen der Entscheidung:
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12
Vorliegen eines Geheimhaltungsbedürfnisses zum Zwecke des Quellenschutzes bzgl. …
Am 6. November 2006 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Hannover Klage - 10 A 8049/06 - erhoben, mit der sie die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihr Einsicht in die über sie geführten Akten zu gewähren, vollständige Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen und sodann die Akten und gespeicherten Daten zu löschen.Im verbliebenen Verfahren - 10 A 8049/06 - hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin auf Löschung der Daten abgewiesen.
- VG Hannover, 24.02.2016 - 10 A 7539/13
Datenschutz; personenbezogene Daten; polizeiliche Datenverarbeitung; VBS NIVADIS; …
Ein darüber hinaus gehendes Klagebegehren wäre mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (vgl. VG Hannover, Urteil vom 14.7.2011 - 10 A 8049/06 -, juris).